Allgemeine Geschäftsbedingungen

Blickfang-Balloons Sonja Carstens

Kloster - Thedinga - Straße 102

D 26789 Leer

Tel.: 0491-91 22 345

USt-IdNr.: DE 193642516

1. Allgemeines

Für unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere nachfolgend aufgeführten allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter sind für uns unbeachtlich; ihnen wird hiermit vielmehr ausdrücklich widersprochen.

2. Angebote

Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und verpflichten uns insbesondere nicht zur Auftragsannahme.

3. Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Mangels besonderer Anweisungen des Bestellers bewirken wir die Versendung auf dem nach unserem Ermessen besten und billigsten Wege. Wir sind dazu berechtigt, die versandten Güter auf Kosten des Bestellers gegen Transportschäden zu versichern. Eine Versicherungspflicht unsererseits besteht jedoch nicht. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Sonderverpackungen und Ersatzverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

4. Lieferzeiten

4.1 Die Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Druckfreigabe des Bestellers. Sie gelten als eingehalten, wenn die bestellten Waren bis zu ihrem Ablauf unser Lager verlassen haben.

4.2 Bei höherer Gewalt kann der Besteller uns die Nachfrist erst nach deren Wegfall setzen.

4.3 Teillieferungen sind gestattet. Sie gelten als in sich abgeschlossene Geschäfte und können entsprechend fakturiert werden.

5. Rücktrittsvorbehalt

5.1 Wir sind berechtigt, von einem zustandegekommenen Vertrag zurückzutreten, falls Ereignisse höherer Gewalt eintreten, unbefriedigende Auskünfte über die wirtschaftliche und persönliche Bonität des Bestellers eingehen oder dieser nach Auftragserteilung das Insolvenzverfahren anmeldet.

5.2 Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

5.3 Nimmt der Besteller die Ware infolge seines Verschuldens nicht rechtzeitig ab, so sind wir berechtigt, ihm eine Nachfrist von mindestens 8 Tagen zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist, die mit Zugang der Nachfristsetzung an den Besteller beginnt, können wir Schadenersatz verlangen und vom Vertrag zurücktreten.

6. Preise und Zahlungen

6.1 Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Produktpreise enthalten weder die Versandkosten noch Nachnahmegebühren. Die für die Bestellung anfallenden Versand- und Nachnahmegebühren werden extra ausgewiesen. Die Nachnahmegebühren entfallen, falls die Bestellungen per Vorkasse, oder per Kreditkarte, oder per Lastschrift auf den angegebenen Konten bezahlt werden.

7. Gewährleistung

7.1 Etwaige Transportschäden an von uns gelieferten Waren sind gegenüber dem Frachtführer sofort geltend zu machen.Die Beweise hierfür sind eventuell mit Hilfe eines Sachverständigen zu sichern.

7.2 Der Besteller hat unsere Lieferung nach Empfang unverzüglich auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin zu untersuchen. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwa offensichtliche Mängel können nur binnen 10 Tagen nach Empfang schriftlich beanstandet werden.

7.3 Fehlerhafte Ware ist uns zur Prüfung zurückzusenden. Ergibt die Überprüfung, daß ein Herstellungs- oder Werkstoffehler vorliegt, wird nach unser Wahl nachgebessert, Ersatz geleistet und/oder Gutschrift erteilt. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist eine Ersatzlieferung unmöglich oder wird Gutschrift nicht erteilt, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

8. Abzug bei Kulanzrücknahme

8.1 Ware, die wir, ohne hierzu verpflichtet zu sein, aus Kulanz zurücknehmen, wird unter Abzug von 20% des Nettowertes für Kontrolle und Umpacken gutgeschrieben.

9. Widerrufsrecht

9.1 Private Kunden können Ihre Bestellung binnen einer Frist von 4 Wochen schriftlich in Textform (z.B. per e-mail, Telefax oder Brief) oder durch Rücksendung der Ware an

Blickfang- Balloons, Sonja Carstens, Kloster - Thedinga - Straße 102, 26789 Leer, Tel.: 0491 / 91 22 345, Fax: 0491 / 99 96 846 e-mail: info@einladungsballons.de widerrufen.

Die Frist beginnt mit Zugang dieser Belehrung, jedoch nicht vor Anlieferung der Ware bei Ihnen. Zur Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Nach erfolgtem Widerruf müssen Sie die Ware auf unsere Kosten ( bei einem Warenwert ab 40,00 Euro, vergl. Punkt 9.2 ! ) und Gefahr an uns zurücksenden. Der Kaufpreis wird Ihnen erstattet.

(Bitte Bankverbindung und Kontonummer angeben !).

9.2 Liegt der Warenwert unter 40,00 Euro, müssen die Kosten der Rücksendung an Blickfang-Balloons vom Kunden selbst getragen werden.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer aus den laufenden Geschäftsbeziehungen bestehenden Ansprüchen unser Eigentum.

10.2 Unsere Kunden dürfen die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen üblichen Geschäfts-verkehrs im eigenen Namen an Dritte weiterveräußern. Die Weiterveräußerung an Abnehmer, die die Abtretung der gegen sie gerichteten Forderung auf Entgeltzahlung ausgeschlossen haben, wird untersagt.

10.3 Für den Fall der Weiterveräußerung unserer Eigentumsvorbehaltsware, ihrer Beschädigung oder ihres Verlustes tritt der Besteller schon jetzt seine hieraus bestehenden Ansprüche gegen den Erwerber und alle sonstigen dritten Personen (auch gegen die Versicherung) an uns im Voraus ab. Wird unsere Eigentumsvorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des von uns in Rechnung gestellten Wertes unserer Ware.

Entsprechendes gilt für den Umfang der Abtretung einer etwa bestehenden Kontokorrentforderung des Bestellers gegenüber seinem Abnehmer. Der Besteller verpflichtet sich, uns über den Bestand der abgetretenen Ansprüche Auskunft zu erteilen und uns die zu ihrer Geltendmachung erforderlichen Urkunden herauszugeben.

10.4 Übersteigt der Wert der uns aufgrund vorstehender Vereinbarung gestellten Sicherheiten 120 % des Gesamtbetrages unserer Forderungen gegen den Besteller, so sind wir verpflichtet, ihm den übersteigenden Teil der Sicherheiten zurückzuübertragen. Welche Sicherheiten zurückzuübertragen werden, liegt bei uns.

11. Urheberrechte

11.1 Bei vom Besteller gelieferten Druckvorlagen ist für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung der Druckvorlagen der Besteller allein verantwortlich ( z.B. bei Werbeballons und individuellen Drucken ).

11.2 Eigene Blickfang Druckvorlagen / Motive dürfen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Das Urheberrecht vom 9.10.1965 und das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums BGB § 823 finden Anwendung.

12. Rücksendungen von gewerblichen Kunden

12.1 Die Rücksendung bereits gelieferter Waren bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Sie hat frachtfrei zu erfolgen. Zurückgenommen werden können nur unbeschädigte und originalverpackte Waren. Sie sind durch ausreichende zusätzliche Verpackung auf eigene Kosten gegen die Beschädigung bei der Rücksendung zu schützen.

12.2 Verlangen wir für die Rücknahme der Waren Schadenersatz wegen Nichterfüllung, beträgt der zu ersetzende Schaden grundsätzlich 10 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist aber höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist.

12.3 Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Käufer infolge Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen Waren an uns zurückschickt oder wir in von uns zu vertretender Weise falsche Waren ausgeliefert haben.

13. Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Vertrag, Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie unsere gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.

Dies gilt nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits, unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie unserer gesetzlichen Vertreter, bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, Schäden von Leib, Leben und Gesundheit und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.Kennzeichnung

Eine Bearbeitung oder Veränderung unserer Waren sowie das Entfernen unserer Typenschilder oder sonstiger von uns angebrachten Kennzeichen oder Ursprungszeichen, sowie das Anbringen anderer Typenschilder oder sonstiger Zeichen, die als Ursprungszeichen unseres Bestellers angesehen werden könnten, sind unzulässig.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.

15.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zu­künftigen Ansprüche aus unserer Geschäfts­verbindung mit Bestellern, die Vollkaufleute sind, einschließlich für Wechsel- und Scheckforderungen, ist das Amtsgericht Leer bzw. Landgericht Aurich Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

16. Auslandsgeschäfte

16.1 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) für internationale Kaufverträge finden keine Anwendung. Für die mit unseren Bestellern abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht.

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Design und Umsetzung:
BF Solutions
www.bf-solutions.de

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